Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der Firma BB servicegroup an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Herrn
Michael Böttner
Hauptstraße 86
99192 Nesse Apfelstädt / OT Apfelstädt
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3.2 Sollten Sie in unserem Webshop Waren gefunden haben, zu deren Kauf Sie sich entschlossen haben, so klicken Sie den bei der Ware befindlichen Button „In den Warenkorb“ an. Damit wird das gewünschte Produkt unverbindlich im virtuellen Warenkorb gespeichert.
Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Zum Warenkorb“ im oberen linken Bereich der Übersichtsseite unverbindlich ermitteln. Diesen Inhalt können Sie jederzeit für einzelne Produkte oder insgesamt durch Anklicken des Symbols „Löschen (X)“ beziehungsweise „Warenkorb leeren“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung erfolgt für diese Produkte dann nicht.
Haben Sie sich entschlossen, die im Warenkorb befindlichen Produkte tatsächlich zu kaufen, so klicken Sie den Button „zur Kasse“ an. Sie gelangen dann zur Eingabeseite für Ihre Bestelldaten. Nachdem Sie Ihre Daten eingegeben haben, folgen Sie der weiteren Kaufabwicklung Erst mit Betätigung des Buttons „jetzt bestellen“ geben Sie Ihre verbindliche Willenserklärung zum Kauf der auf dem Bestellschein verzeichneten Produkte zu den dort genannten Preisen ab.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
4. Kosten der Rücksendung der Ware bei Widerruf nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB
Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG keine Umsatzsteuer. Eine Rechnung ohne ausgewiesene Umsatzsteuer wird zu jeder Lieferung ausgestellt.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Diese werden Ihnen gesondert auf den Produktseiten, im Bestellsystem und auf dem Bestellschein nochmals deutlich mitgeteilt.
6. Zahlung
6.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal, Nachnahme, oder in bar bei persönlicher Übergabe. Bei Nachnahmeversand kommt zu den Versandkosten noch die Nachnahmegebühr in Höhe von 2,00 EUR hinzu.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorausüberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8. Gewährleistungsrechte
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. In derartigen Fällen gilt vielmehr die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
9. Haftung
9.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
9.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
9.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
-Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen-
Hinweis nach dem Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß Batteriegesetz auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. bei Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch kostenfrei per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Pb" steht für Blei, Cd für Cadmium und "Hg" für Quecksilber.